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Fazit der Berliner Protestaktion

Frau liegt auf dem Boden vor dem Plakat
Protestaktion unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden. Selbstbestimmung in Gefahr“ vor dem Abgeordnetenhaus Berlin
Foto: Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen

Berlin (kobinet) Als ersten Erfolg im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz bewertet das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seine heutige Aktion vor dem Abgeordnetenhaus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach sicherte Unterstützung zu.

Bei der Protestaktion hatten sich zahlreiche Menschen mit Behinderung vor dem Landesparlament symbolhaft auf den Boden gelegt. Die Sozialsenatorin (Die Linke) stellte sich etwa 200 Demonstrierenden.

„Sie zeigte den anwesenden behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Assistent*innen einen Weg auf, um ihr Ziel zu erreichen. So regte sie die Gründung einer Tarifgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen an, die dann mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag abschließen sollte. Die in diesem Tarifvertrag vereinbarten Löhne müssten dann nach den geltenden gesetzlichen Regelungen durch das Land Berlin refinanziert werden“, heißt es in einer Presseinformation des Bündnisses.

Anlass für die Protestaktion ist die geringe Entlohnung von Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innen-Modell direkt bei Menschen mit Behinderung angestellt sind. Ihr Stundenlohn ist um zwei Entgeltstufen niedriger als der Stundenlohn der Assistent*innen, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Die Arbeit ist jedoch genau die gleiche.