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BERLIN (kobinet) Nach der heutigen Debatte des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoV) das damit vorgezeichnete einheitliche Handeln zu Pandemie-Bekämpfung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach Einschätzung des SoVD zum Ziel, den R-Wert verlässlich unter Eins zu senken. Dafür soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden.
SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt die Initiative, endlich für einheitliche Maßnahmen zu sorgen: „Noch vor Ostern hatten wir eindringlich dazu aufgefordert, schnellstmöglich überall gleiche und verlässliche Verhältnisse zu schaffen. Denn durch die immer noch schleppend laufende Impfkampagne sind viele Menschen, die dringend auf eine Impfung angewiesen sind, schutzlos.“
Davon ausgehend ergänzt Adolf Bauer: „Unser föderales System hat mit seinen kleinteiligen Maßnahmen für viel Verwirrung und Unmut gesorgt. Klar strukturierte und gut nachvollziehbare bundeseinheitliche Maßnahmen können das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und die Akzeptanz zur Einhaltung der Regelungen erhöhen.“
In dem Zusammenhang wird vom SoVD-Vertreter auch gefordet, pandemiebedingte Kosten zwingend komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.
