Foto: ay Macquarrie
Berlin (kobinet) Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, soll im nächsten Jahr einen Bonus von 90.000 Euro ausgezahlt bekommen, zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von 900.000 Euro. "Das kann so nicht sein. In der derzeitigen Krise drehen Millionen Bundesbürger*innen jeden Euro einzeln um beim Einkauf - und der DB-Chef soll einen Bonus bekommen? Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?" Das fragt Kay Macquarrie in einer von ihm gestarteten Petition mit dem Titel: "Kein Bonus für den Bahnvorstand: Endlich Pünktlichkeit und Barrierefreiheit!"
„Ich bin Kay Macquarrie. Jede Fahrt mit der DB bedeutet Stress für mich. Ich nutze einen Rollstuhl und setze mich seit Jahren für die Rechte von mobilitätseingeschränkten Menschen ein. Ich fahre seit vielen Jahren Bahn und bin beruflich viel am Pendeln. Die Bahn hat massive Probleme nicht nur mit der Pünktlichkeit, sondern auch mit Barrierefreiheit. Das betrifft die gesamte Reisekette von der Buchung (Anmeldung im Fernverkehr ist Pflicht!), dem Bahnhof (ist der barrierefrei?), der Fahrt (komme ich rein, ist der barrierefreie Platz noch frei, ist das einzige barrierefreie WC intakt?) und endet nicht beim Ankommen (funktioniert der Aufzug?), denn von dort geht es ja oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch weiter. Die Bahn muss an ihrer Haltung arbeiten. Was die DB braucht, ist ein echtes Bekenntnis zur Barrierefreiheit. Alle Reisenden haben das Recht, spontan zu reisen! Ich fordere vom Vorstand der Deutschen Bahn auch weiterhin auf die Boni (die ‚variablen Vergütungen‘) zu verzichten. Außerdem fordere ich vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Grundgehälter des Vorstands grundsätzlich zu reduzieren und die Auszahlung der Boni an die Pünktlichkeit der Züge, an die Fortschritte bei der Barrierefreiheit und der Kund*innnenzufriedenheit zu orientieren“, schreibt Kay Macquarrie in seiner Petition.l
Zum Hintergrund führt er u.a. aus: „Bahnchef Lutz verdient am meisten von allen bundeseigenen Firmen mit seinem Jahresgehalt von 900.000 EUR. Der Geschäftsführer der Bundesdruckerei folgt mit 863.009 Euro und mehrere Vorstandsmitgliedern der staatseigenen KfW-Bank, folgen mit Gehältern zwischen 555.400 Euro und 687.600 Euro im Jahr (Quelle: RND.de). Zum Vergleich: Der Bundeskanzler Olaf Scholz verdient ’nur‘ 360.000 EUR.
Fake News werden durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer…
Tatsache ist dagegen, dass es eine Anmeldepflicht für Reisende mit eingeschränkter Mobilität weder im Nahverkehr noch bei den Fernzügen der DB gibt. Das sind lediglich Empfehlungen oder Wünsche seitens der jeweils zuständigen Eisenbahnverkehrs- bzw Eisenbahninfrastrukturunternehmen, um sich die Organisation und notwendige Personaldisposition zu vereinfachen. Rechtlich haben diese Wünsche aber genau gar keine Relevanz…
Und was die „Boni“ des Vorstandsvorsitzenden der DB angeht, so sind die in ihrer Höhe und sonstigen Ausgestaltung alleine Gegenstand arbeitsrechtlicher Vereinbarungen zwischen Bundesregierung als „Arbeitgeber“ und Herrn Lutz als Arbeitnehmer – insofern entziehen die sich irgendeinem Petitionsrecht. Wenn ich als Arbeitgeber im Rahmen der vorhandenen Mittel mit meinen Assistenten eine Sonderzahlung aus bestimmten Anlässen vereinbare, geht dies außer die Kollegen und mich bestenfalls noch Finanzamt und Kostenträger etwas an, aber sonst niemanden. Genauso ist das beim Bahnchef auch. Was soll also dieser Aktionismus?
Ja, den nach Beamtenrecht besoldeten Bundesbahnpräsidenten gibt es seit dem 31.12.1993 leider nicht mehr – das haben Bundestag und Bundesrat im Dezember desselben Jahres beschlossen.