Foto: Prof Dr Klaus Weber
München (kobinet) Wie die Bezirkstagsfraktion Die Linke in einer Pressemitteilung mitteilt, gab es am vergangenen Donnerstag (17.9.2020) auf der Sitzung des Sozialausschusses des Bezirkstages Oberbayern einen Vorgang, der nicht hinnehmbar sei. Auf Antrags des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer wurde der Tagesordnungspunkt „Erhöhung des Stundenlohns für Assistent*innen im Arbeitgebermodell“ von der Tagesordnung gestrichen. Selbst eine Befassung dieses Punktes zu einem anderen Zeitpunkt lehnt der Bezirkstagspräsident des Bezirks Oberbayern rigoros ab.
Bereits Anfang April stellte die Bezirkstagsfraktion Die Linke eine Anfrage bezüglich der Bezahlung von Assistent*innen innerhalb des Bezirks Oberbayern. In dem Antrag wurde eine deutliche Erhöhung der Stundenlöhne gefordert, da Menschen mit hohem Assistenzbedarf auf dem Arbeitsmarkt zu dem derzeitigen Tarif kein Personal mehr finden würden (kobinet berichtete). Es sei völlig unverständlich, dass außerdem keine Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt würden. Hingegen behauptet die Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern, dass solche Zahlungen von Zuschlägen gesetzeswidrig seien.
Nun sollte dieser Antrag in der Sozialausschusssitzung am 17.9.2020 befasst und abgestimmt werden.
Nach der Rede des Fraktionssprecher Professor Dr. Klaus Weber Die Linke stellte Bezirkstagspräsident Mederer den Antrag diesen Punkt der Fraktion Die Linke nicht zu diskutieren und von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag stimmte die überwiegende Mehrheit des Bezirkstages bestehend aus CSU, Freie Wähler und SPD zu. Somit wurde der Antrag nicht weiter behandelt. Zahlreich erschienene Menschen mit Behinderung verließen empört das Sitzungszimmer.
Die Fraktion Die Linke hat bereits einen erneuten Antrag auf die Behandlung des Themas „Vergütung von Assistentinnen im Sozialausschuss“ des Bezirkstages Oberbayern gestellt und hofft, die nach ihrer Ansicht nicht regelkonforme „nicht Befassung“ rückgängig zu machen.
