Foto: VDAB
BERLIN (kobinet) Pflichtgemäß haben die Landesverbände der Pflegekassen die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten. Dennoch droht ein Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) Thomas Knieling.
Thomas Knieling sagt zu diesem Thema: „Jetzt wird auch in der Praxis endgültig klar, worauf wir schon seit einem Jahr hinweisen. Die Regelungen zur Umsetzung der Tarifpflicht sind völlig widersinnig und unrealistisch. Alle Pflegeunternehmen sollen nach den gesetzlichen Vorgaben jetzt bis zum 01.02.2023 die Gehälter für Mitarbeitende in der Pflege und Betreuung ein weiteres Mal anpassen. Dazu muss man wissen, dass eine Vielzahl von stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten noch gar keine neuen Vergütungsvereinbarungen zum 01.09.2022 auf Basis der bisher gültigen regional üblichen Entgeltniveaus erhalten haben, weil die Pflegekassen flächendeckend überlastet sind. Das bedeutet also, dass diesen Einrichtungsträgern jetzt zugemutet wird, wieder in Verhandlungen einzutreten und das wieder ohne Aussicht auf einen fristgerechten Abschluss! Weder die explodierenden Energiekosten noch die gestiegenen Personalkosten sind also bislang verlässlich gegenfinanziert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Hinzu kommt, dass es vielen stationären Einrichtungen auch rein faktisch unmöglich sein wird, die Refinanzierung der neuen Löhne zum 01.02.2023 über höhere Pflegesätze sicherzustellen, denn auch das gesetzlich vorgeschriebene Erhöhungsverfahren gegenüber den Pflegebedürftigen lässt sich schon in zeitlicher Hinsicht nicht mehr bewerkstelligen“.
