Foto: Martin Seidler
Berlin (kobinet) "Mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin am 27. September protestierten etwa 50 behinderte Arbeitgeber*innen, deren Assistent*innen und mit ihnen solidarische Menschen gegen die Blockadehaltung des Berliner Finanzsenators Daniel Wesener. Anlass war die an diesem Tag stattfindende Sitzung des Berliner Senats", so heißt es in einem Bericht über die Aktion von Martin Seidler vom Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
Bericht von Martin Seidler
Mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin am 27. September protestierten etwa 50 behinderte Arbeitgeber*innen, deren Assistent*innen und mit ihnen solidarische Menschen gegen die Blockadehaltung des Berliner Finanzsenators Daniel Wesener. Anlass war die an diesem Tag stattfindende Sitzung des Berliner Senats. Obwohl die Finanzmittel zur Refinanzierung des Tarifvertrags zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und ver.di im Landeshaushalt zur Verfügung stehen, weigert sich der Berliner Finanzsenator diese Gelder freizugeben.
Nur wenn der Tarifvertrag refinanziert wird, kann das Arbeitgeber*innen-Modell mit der damit einhergehenden größtmöglichen Selbstbestimmung von Menschen mit Assistenzbedarf erhalten bleiben. Nur dann kann verhindert werden, dass die Assistent*innen behinderter Arbeitgeber*innen zu den beiden großen Berliner Assistenzdiensten wechseln, die heute schon mehr bezahlen.
Wir hatten trotz des nass-kalten Wetters Glück: So konnten wir Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin (und damit Vorsitzende des Senats) vor dem Roten Rathaus abfangen und erhielten ihre Zusage, unser Anliegen bei der Senatssitzung anzusprechen.
Mit einem eigens für die Aktion von plan7D produzierten Rap und mehreren Reden machten wir die Öffentlichkeit auf uns aufmerksam.
Signale, die wir nach der Aktion von den politisch Verantwortlichen erhielten, machen uns vorsichtig optimistisch. Wir sind unserem Ziel, der Refinanzierung des Tarifvertrags für behinderte Arbeitgeber*innen und ihre Assistent*innen, in jedem Fall ein gutes Stück näher gekommen!
Weitere Informationen:
ARBEITSGEMEINSCHAFT DER ARBEITGEBER*INNEN MIT PERSÖNLICHER ASSISTENZ (AAPA) e. V.
(Die AAPA e. V. freut sich über weitere Mitglieder!)
