Foto: H. Smikac
BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die EU-Richtlinie, soweit eine Umsetzung nicht bereits in anderen Gesetzen erfolgt ist, in Deutschland umgesetzt werden.
Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht will Deutschland dazu beitragen, die Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Durch die Vorgabe der Barrierefreiheit sollen Menschen mit Behinderungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen sein.
Der mehr als 110 Seiten starke Gesetzentwurf kann HIER nachgelesen werden. .
