Foto: Frank Scheffka
Bremen (kobinet) Thomas Bretschneider vom Martinsclub Bremen hat heute einen Kommentar mit dem Titel "Inklusion ist nicht verhandelbar!" an kobinet geschickt. "Die gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung ist verbrieft und nicht verhandelbar", schreibt er. "Doch in der Corona-Zeit scheint dies nicht zu gelten."
Weiter heißt es in seinem Kommentar: Gewisse Beschränkungen des täglichen Lebens, um das Coronavirus einzudämmen, sind wichtig und machen Sinn. Menschen mit Beeinträchtigungen sind von den gesellschaftlichen Restriktionen jedoch besonders hart getroffen. Sie haben den Stempel „Risikogruppe“ aufgedrückt bekommen.
Der Schutz dieser Risikogruppen gilt als Maßgabe für alle Anordnungen. Vieles lässt sich jedoch kaum noch nachvollziehen. Allerorten sollen Lockerungen die Rückkehr zur Normalität bewirken, aber Menschen mit Beeinträchtigung bleiben außen vor.
Während Menschen aus verschiedenen Haushalten sich wieder untereinander besuchen dürfen, gelten für Bewohner betreuter Wohnformen strengere Regeln. Ihnen droht beim Verlassen ihrer Einrichtungen eine 14-tägige Quarantäne auf ihrem Zimmer. Zudem gibt es kein Konzept, um Schülern mit Beeinträchtigung ihr Grundrecht auf Bildung uneingeschränkt zu ermöglichen.
Unklar ist auch, warum touristische Aktivitäten wieder möglich sind, Gruppenreisen behinderter Menschen jedoch verboten bleiben. Das sind nur einige Beispiele für die gegenwärtig stattfindende Diskriminierung. Auf welcher Rechtsgrundlage wird darüber entschieden, dass der Schutz eines Personenkreises wichtiger ist als dessen Freiheit und Selbstbestimmung?
Jeder politische Beschluss verlangt die Beteiligung der Betroffenen an der Entscheidungsfindung. Davon sind wir in der Corona-Krise meilenweit entfernt. Menschen mit Beeinträchtigung haben keinen politischen Einfluss, ihre Stimmen finden kein Gehör.
Klar ist allerdings, wer in unserer Gesellschaft die Hosen anhat: Flugzeuge müssen fliegen, Autos vom Band laufen, Strände bevölkert werden und selbstverständlich muss der Fußball wieder rollen. Natürlich halten wir geltendes Recht ein.
Als Behindertenhilfeträger hat sich der Martinsclub aber dazu verpflichtet, unseren Klienten die maximale gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies ist derzeit nicht möglich. Wir fordern mehr denn je die Gleichberechtigung von Menschen mit Beeinträchtigung. Es kann nicht sein, dass eine ohnehin sozial benachteiligte Gruppe noch mehr unter den Auswirkungen der Corona-Krise zu leiden hat als der Rest der Bevölkerung.
Inklusion ist ein nicht verhandelbares Menschenrecht. Und Menschenrechte gelten auch in schweren Zeiten.
Hmm,
ja, da ist gerade vieles beklagenswert – aber weite Teile des Kommentars stehen juristisch völlig im luftleeren Raum, sorry…
Zitat: „Die gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung ist verbrieft und nicht verhandelbar“, schreibt er. „Doch in der Corona-Zeit scheint dies nicht zu gelten.“.
Ja, genau – nur um welche Form der Beteiligung geht es gerade? Das Recht Aller auf gesellschaftliche Beteiligung wurde durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt – und dafür gab es eine rechtliche Grundlage. Ginge es nur um die Beteiligung am Rechtsprozess als solchem, fand gar keine Einschränkung statt: Die Legislative wurde gewählt und handelt nun…
Bzgl. der Lockerungen: Komisch, ausgerechnet die WfbMs , die für die Autoindustrie tätig sind, durften als erste öffnen – in BW oder in Nordhessen für VW – ist das die Normalität, die wir haben wollen? Mir kommen gerade Assoziationen von grauen Bussen in den Kopf…
gegen die 14-Tage Quarantäne spricht: erstens ist sie nicht umsetzbar – da gibt es eine massiven Sprung zwischen Sollte und Ist. Zweitens dürfen sich nun auch Personen aus 2 (oder sogar mehr) Haushalten treffen – sorry, evtl. Nachfragen regelt man über den Klageweg (entweder persönlich oder über den gesetzl. Betreuer)…
Grundrecht auf Bildung – sorry, selten so gelacht! Das hat nun gar nichts mit Corona zu tun – es wird bei uns durch das Sonderschulwesen, insb. im Bereich „Praktisch Bildbare“ seit Jahrzehnten mit Füßen getreten – mathematisch (Minus mal Minus ergibt Plus), als auch philosophisch (Negation der Negation – Hegel), wären wir ja fast auf dem richtigen Weg…
Zizat: „Auf welcher Rechtsgrundlage wird darüber entschieden, dass der Schutz eines Personenkreises wichtiger ist als dessen Freiheit und Selbstbestimmung?“
Sorry, die Frage ist unpräzise – bei Kindern würde diesem Ansatz keiner zustimmen. Wir Behinderten sind keine Kinder, aber hieraus de heilige Verwertung durch Arbeit abzuleiten, widerstrebt mir…
Zitat: „Jeder politische Beschluss verlangt die Beteiligung der Betroffenen an der Entscheidungsfindung. Davon sind wir in der Corona-Krise meilenweit entfernt. Menschen mit Beeinträchtigung haben keinen politischen Einfluss, ihre Stimmen finden kein Gehör.“
Sorry, das ist einfach nur Kokolores und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage! Was soll denn dieser Satz aussagen? Neuwahlen bei jedem Corona-Virus? Was ist bei Noro-Viren?
Aus so einem – sorry – Blödsinn, lässt sich ableiten: Entweder halte ich Wahlen insgesamt für Unfug und plädiere für Volksabstimmungen zu jeder politischen Entscheidung oder aber, ich stelle jede Entscheidung, die ich jemals getroffen habe unter Vorbehalt… Beides ist irreal, denn wir haben hier keine Räterepublik und zweitens, selbst wenn, wer sagt, dass die 85% Nichtbetroffenen uns ernstnehmen?
Kurz: Viels läuft gerade nicht so gut, aber es hilft auch nicht Parolen rauszuwerfen, die gänzlich den Status-Quo infrage stellen….die meisten, die mit dem Kopf durch die Wand wollten, hatten hinterher Kopfschmerzen!