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Berlin (kobinet) Der Bund stellt für die Umsetzung des Deutschlandtickets jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6049) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5789) hervor, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Sollte der Bundesanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und der Länderanteil in gleicher Höhe nicht ausreichen, um die Kosten im Einführungsjahr 2023 zu decken, werde der Bund den Mehrbedarf hälftig ausgleichen, heißt es. "Ein Zuschuss des Bundes von 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personenverkehr muss diesem auch ermöglichen, auf die verantwortlichen Akteur*innen einzuwirken, damit Ansagen in Bussen und Bahnen verlässlich und gut verständlich erfolgen", so die Erwartung von Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3. Er führt heute, am 30. März, ein Schlichtungsgespräch mit dem Bundesverkehrsministerium als Folge seiner Eingabe an die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgestez (BGG).
„Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr“. Darauf hat die Aktion Mensch auf Facebook hingewiesen und trifft damit auch einen Nerv bei vielen blinden und sehbehinderten Menschen, die bei der Nutzung von Bussen und Bahnen beispielsweise auf gut verständliche und verlässliche Durchsagen angewiesen sind. Die mit fehlenden oder qualitativ schlechten Durchsagen verbundenen Benachteiligungen haben Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 im September 2022 veranlasst, diesbezüglich die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz für eine entsprechende Schlichtung mit dem Bundesverkehrsministerium einzuschalten.
„Es dürfte doch kein Hexenwerk sein, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein Rundschreiben an die Verkehrsunternehmen, die Länder und für die Betroffenen verfasst, indem klar gestellt wird, dass qualitativ gute Durchsagen und Information im Zwei-Sinne-Prinzip zu erfolgen haben und zu den Anforderungen zur Barrierefreiheit gehören. Mit einem solchen Schreiben im Rücken könnten ich und andere Betroffen selbstbewusster gegenüber den Fahrer*innen und Verkehrsbetrieben auftreten. Wer 1,5 Milliarden pro Jahr für Verkehrsleistungen zuschießt, wie der Bund dies zukünftig für das 49 Euro Ticket plant, wird wohl auch bei diesem Thema einmal seine Stimme erheben können, anstatt lediglich abwiegelnde Stellungnahmen zu schreiben“, zeigt sich Ottmar Miles-Paul mit dem bisherigen Verlauf des Schlichtungsverfahrens im Hinblick auf den Umgang des Verkehrsministeriums äusserst unzufrieden. Vor dem Gespräch zeigt er sich angesichts der erheblichen Bundesförderung jedoch kämpferisch.
„In den Folgejahren hätten Bund und Länder gemeinsam vereinbart, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro sichergestellt wird. Die Klärung der mit der Einführung des Deutschlandtickets einzuhaltenden Vertriebsregeln ist laut Bundesregierung derzeit Gegenstand eines Austauschs zwischen den Ländern und der Branche auf Arbeitsebene. Dazu gehöre auch die Klärung von Regelungen in Bezug auf Vertriebsprovisionen. „Die Ergebnisse dieses Prozesses bleiben abzuwarten“, heißt es in der Antwort, wie Heute im Bundestag weiter berichtet.
