Foto: Sören Pellmann
Berlin (kobinet) Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hat auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur Barrierefreiheit reagiert. Demnach unterstützt die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Vorschläge für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz ausdrücklich und hat in der Vergangenheit in diese Richtung bereits eigene Anträge eingebracht, die bisher allerdings abgelehnt worden seien.
„Selbstverständlich werden wir auch zukünftig Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bezüglich der Barrierefreiheit und insbesondere bei der Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit einfordern und jegliche Initiative in diese Richtung unterstützen. Aus unserer Sicht sind nun die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen am Zug und in der Pflicht, endlich umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen und selbstverständlich auch privatrechtliche Anbieter von Gütern und Diensten zur Barrierefreiheit zu verpflichten“, erklärte Sören Pellmann.
Demnächst wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz befassen, der am 3. Februar 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundestag zur weiteren Beratung geleitet wurde. Da im Teilhabestärkungsgesetz auch eine Änderung im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgesehen ist, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag entwickelt, wie im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses Verbesserungen für die Barrierefreiheit von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Anlehnung an die schon länger geltende Praxis in Österreich erzielt werden könnten.
Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen:
Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten sich beispielsweise in gesonderten Briefen an Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales gewandt und diese aufgefordert, die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen ernsthalft zu prüfen und in die Beratungen zum Teilhabestärkungsgesetz mit einzubringen.
